2. Kapitel "Mehrwerte durch offene Daten (Open Data) schaffen"

Kapitel/Überschrift	Handlungsbedarf (HB) in den kommenden vier Jahren	ABC-Stufe	Nr.	Maßnahme (nach Nr. aufgeführt = Zuordnung zum Steckbrief) -> Ergebnis	Verantwortliche Stelle (Gremium, Institution)	einzubindende Stellen/Gremien	Umsetzungstermin erledigt in Arbeit Problembehaftet, zeitverzug noch nicht bearbeitet fortlaufend
2. Mehrwerte durch Offene Daten (Open Data) schaffen
2.1 Kostenmodelle und Nutzungsbedingungen vereinfachen	a. Die Bundesregierung stellt ihre dem GeoZG unterfallenden Geodaten künftig geldleistungsfrei für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung zur Verfügung.	A	26	Änderung des GeoZG -> Verabschiedung	BMU	IMAGI, Länder, Verbände	16.11.2012
	b. Die Bundesregierung legt die einheitlichen Nutzungsbestimmungen in einer Rechtsverordnung des GeoZG fest. Der Abschluss von Lizenzverträgen oder die Anerkennung individueller Nutzungsbestimmungen werden hierdurch entbehrlich.	A	27	Aufstellung von Nutzungsbedingungen -> Rechtsverordnung zum GeoZG	BMU	IMAGI, Länder, Verbände	03/2013

2.2 Mitgestaltung des Geoinformationswesens durch seine Nutzer fördern	a. Die Bundesregierung wird mit Open-Communities eine Handlungsempfehlung für neue Kooperationsmodelle erarbeiten.	B	28	Strategische Zielsetzung zur Zusammenarbeit mit Open-Communities festlegen -> Eckpunktepapier	BKG	BMI, AG IMAGI, Themenrat, GIW-Kommission	12/2013
		B	29	Erstellung Grobkonzept für mögliche Zusammenarbeit -> Grobkonzept für die mögliche Zusammenarbeit mit den Open Communities mit Hand-lungsempfehlungen	AG IMAGI, BKG	IMAGI, Themenrat, GIW-Kommission	05/2014
	b. Die Bundesregierung begrüßt Vorhaben, in denen öffentliche Geodatenbereitsteller und private Nutzer/Entwickler zusammen arbeiten.	C	30	Leitprojekte der GIW-Kommission -> Maßnahmen	GIW-Kommission,	IMAGI, BMWi LG GDI-DE, Themenrat	(noch zu klären)
	c. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Geoportal.de als Prototyp für die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Bereitstellern auszubauen.	B	31	Vorhaben eruieren und Abstimmung der Vorgehensweise -> Maßnahmenliste	LG GDI-DE, BKG	IMAGI, BMWi, BMI,	noch festzulegen

2.3 Geoinformationen als Motor für Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzen	a. Die Bundesregierung führt den Dialog mit den Ländern, Kommunen, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen über das Geoinformationswesen fort, um den technischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmens weiter zu entwickeln sowie ggf. die Strukturen zur bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zu optimieren.	A	32	Dialog über Geoinformationswesen starten -> Eckpunktepapier mit Handlungsbedarf	GI-St, BMI	Themenrat, IMAGI, IMAGI-St, LG GDI-DE, GIW-Kommission	05/2014
		A	33	Umsetzungsschritte abstimmen -> Beschluss mit Maßnahmenliste	GI-St, BMI	Themenrat, IMAGI, IMAGI-St, LG GDI-DE, GIW-Kommission	05/2015
	b. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die nationale Geoinformationsstrategie ein Teil des von Bund und Ländern getragenen Programms für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln wird.	A	34	Entwicklung der nationalen Geoinformationsstrategie -> Strategie	LG GDI-DE	IMAGI, IMAGI-St, GIW-Kommission, IT-PLR, Themenrat	12/2015
	c. Die Bundesregierung wird im Einvernehmen mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder prüfen, ob und wie Auflösungsschwellen für Geodaten geregelt werden können, ab denen grundsätzlich keine Schutzbedürftigkeit gesehen wird.	A	35	Prüfung von Auflösungsschwellen für Geodaten -> Eckpunktepapier	AG Geodatenschutz, BMI	IMAGI, AG IMAGI, LG GDI-DE, Themenrat, GIW-Kommission, AdV	12/2013

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