Welche Haltung wird durch Deutschland vertreten, mit welchen Forderungen z. B. bezüglich der Interoperabilität geht Deutschland in die Verhandlungen?

Es geht darum einen übergeordneten Rahmen in der Richtlinie zu verankern. Wenn konkrete Harmonisierungsbedarfe künftig verstärkt durch rechtlich geregelte Governance-Prozesse erfolgen würden, kann auf rechtliche Vorgaben verzichtet werden. Innerhalb der INSPIRE MIG könnten Leitlinien abgestimmt werden. Hierfür wird jedoch ein entsprechendes Mandat benötigt. Dies ermöglicht Flexibilität und gewährleistet eine Abstimmung auf europäischer Ebene.

Welche Verhandlungspartner (aus DE) sind beteiligt? 

In der Antici Group for Simplification wird DE durch einen sog. "Antici Attachée" (Auswärtiges Amt) vertreten. Grundlage sind Weisungen, die durch das BMUKN in Abstimmung mit den anderen Bundesressorts vorbereitet werden. Die GDI-DE wird über den AK INSPIRE (informell) eingebunden.

Brauchen wir INSPIRE noch? Was bleibt? Insbesondere hinsichtlich Interoperabilität.

Die INSPIRE-Richtlinie soll grundsätzlich beibehalten werden, der Rahmen soll nur anders gestaltet werden. Die Verhandlungen werden zeigen, ob die Kommission mit ihrem Vorschlag über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Mitgliedstaaten sehen die Gefahr der Fragmentierung und wollen das verhindern. Eine europäische Zusammenarbeit muss weiterhin möglich sein. Die "alte Welt" ist nicht mehr der richtige Ansatz, da zu starr. Flexiblere Vorgaben sind daher hilfreich, aber ein Mindestmaß an Interoperabilität muss grenzüberschreitend aufrechterhalten werden. 

Wie können wir uns im Laufe des Jahres über den Stand des Rechtsetzungsverfahrens informieren?

Die Koordinierungsstelle GDI-DE informiert laufend über den aktuellen Stand und steht gerne als Ansprechperson zur Verfügung.

Wäre die EU überhaupt noch für das Thema zuständig, wenn Vorgaben zur europaweiten Interoperabilität wegfallen? Müssen daher nicht ohnehin welche bestehen bleiben?

Ja. INSPIRE soll  nicht abgeschafft werden.

Für die Umsetzung der Änderung ist ein ziemlich knapper Zeitrahmen gegeben. Ist dieser haltbar?

Zwölf Monate sind relativ knapp bemessen. Das ist von vielen Mitgliedstaaten kritisiert worden. Dies wird daher ggf. noch angepasst.

Die Bundesrepublik könnte der Europäischen INSPIRE-Strategie folgen, indem bspw. EIN zentrales Open Data/Geoportal für alle Bundesländer und dem Bund betrieben wird. Ist das bereits Diskussionsgegenstand?

Es ist ein Anreiz, beide Welten näher zusammen zu bringen. Aktuell ist die Zusammenführung zu einem zentralen Portal nicht in der Diskussion.

Werden jetzt gestrichene Regelungen in neue Vorgaben zum Green Deal Data Space übergehen?

Existierende Regelungen aus der horizontalen Gesetzgebung sollen zu Anwendung kommen. Es werden jedoch keine Regelungen aus der INSPIRE-Richtlinie in andere Rechtsakte verschoben.

Gibt es bei Ihnen eine Synopse mit einer Gegenüberstellung gestrichener Regelungen und den horizontalen ersetzenden Regelungen?

Bisher leider nicht.

  Vereinfachung kommt Kommunen und Ländern entgegen. Richtiger Zeitpunkt.

Die INSPIRE Registry wird am 01.07.2026 abgeschaltet, damit enthalten dann alle INSPIRE-harmonisierten Datensätze eine Vielzahl an nicht mehr funktionierenden href-Links auf Codelisten-Werte. Wird es da eine Art Weiterleitung auf eine andere Registry geben?

Die Inhalte der INSPIRE Registry werden vollständig in die zentrale europäische Infrastrukutr (EU Vocabularies) migriert. Die URIs bleiben stabil (persistent), so dass bestehende Lösungen nicht angepasst werden müssen.

Ergeben sich jetzt die Forderungen für Interoperabilität von Daten und Diensten in Europa maßgeblich aus der VO (EU) 2024/903 über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa)? 

Der Schwerpunkt der Interoperabilitätsverordnung liegt mehr auf der Governance. Sie bietet einen Rahmen, um die Leitlinien, die im Rahmen der INSPIRE Governance erarbeitet werden, zu verankern.

INSPIRE hat einen enormen Schub in der Open-Data-Diskussion gebracht. Mit den hohen technischen Anforderungen (Datenmodell) hat es allerdings auch für Datenredundanzen und enormem Zusatzaufwand gesorgt. Zahlreiche Datenanbieter stellen eigene "historische" Dienste und inhaltlich abgespeckte Dienste für INSPIRE zur Verfügung. Eine Vereinfachung war überfällig!

Sie hatten ein aufwendiges Verfahren zur Einigung hinsichtlich Datenharmonisierung, Festlegung gemeinsamer Standards und Modelle beschrieben. Im Verfahren wird ja auch auf das "interoperable" Europa verwiesen. Wer entscheidet letztlich, was dann verbindlich umzusetzen ist? Koordinierung war auch jetzt schon in den einzelnen Bundesländern und Deutschland nicht einfach.

Es ist tatsächlich ein höherer Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf zu erwarten. Es gibt keine starren rechtlich verbindlichen Vorgaben mehr. Der Prozess auf EU-Ebene ist zu unterstützen und national sind ebenfalls entsprechende Prozesse anzustoßen.

In der aktuellen Aufgaben-/Personalsituation werden in der Verwaltung alle Aufgaben, die keine gesetzlichen/verbindlichen Pflichtaufgaben sind, "herunterpriorisiert".

Problem Suche nach Daten in Europa: das europäische Datenportal hat keine performante standardisierte Schnittstelle, um nach Daten zu suchen. Das SPARQL Interface ist sehr langsam und instabil. Bleibt nur der Weg über die interne REST-API und die nachgebaute CKAN-API (https://data.europa.eu/api/hub/search).

Der gemeinsame rechtliche Rahmen sollte die Verpflichtung von geodatenhaltenden Stellen zur Bereitstellung nach GDI-DE-Vorgaben beinhalten. Damit könnte das "Klinkenputzen" zur Bereitstellung von Geodaten deutlich reduziert werden!

Wie steht die GDI-DE zu einer stärkeren Beteiligung am Deutschland-STACK?

Das Lenkungsgremium GDI-DE hat sich bisher noch nicht zur Beteiligung am Deutschland-STACK positioniert.

Wird das INSPIRE-Monitoring endgültig wegfallen nach der Vereinfachung der INSPIRE-Richtlinie?

Wenn der Vorschlag so rechtskräftig wird wie er momentan vorliegt, wird es künftig kein INSPIRE-Monitoring mehr geben, sondern nur noch ein Reporting gemäß der Durchführungsverordnung zu hochwertigen Datensätzen (DVO-HVD).

  Wird die DVO-HVD fortgeschrieben? Und wenn ja, wird es dann einen deckungsgleichen Anwendungsbereich mit der INSPIRE-Richtlinie geben?

Es ist laut Kommission tatsächlich geplant die DVO-HVD (unabhängig vom aktuell im Verfahren befindlichen "Digital-Omnibus") fortzuschreiben. Es könnte sein, dass die Kategorien erweitert werden, um alle in der INSPIRE-Richtlinie definierten Themen in der DVO-HVD abzudecken (aktuell adressiert die DVO-HVD nicht alle Themen der INSPIRE-Richtlinie).

Zur Erweiterung der HVD-Kategorien gab es eine Studie im Jahr 2023: Identification of data themes for the extensions of public sector High-Value Datasets.

Gerade mit der Entwicklung seitens INSPIRE gewinnt die GDI-DE (sowie die Länder-GDIs) an Bedeutung. Es gilt, die durch INSPIRE ausgelöste Welle weiter zu reiten und dabei aktuelle technologische Entwicklungen im Auge zu behalten. Es braucht koordinierende Stellen wie die GDIs!

Kann die nationale Gesetzgebung über die Vorgaben und Regelungsinhalte der Richtlinie hinausgehen? (Verbot des "Goldplating")

Ja, die nationale Gesetzgebung kann über die Regelungsinhalte einer Europäischen Richtlinie hinausgehen. Die Kommission hat im Rahmen des Meetings der INSPIRE MIG in Brüssel ausdrücklich darauf hingewiesen.

Sind Beteiligungsverfahren für externe Nutzer bei der Weiterentwicklung der GDI-DE geplant? Z. B. eine Anhörung von IT-Unternehmen zum Thema "Moderne IT-Architekturen"?

Die Koordinierungsstelle GDI-DE nimmt die Anregung gerne mit. Beteiligungen Dritter können insbesondere über die Arbeitskreise und -gruppen der GDI-DE sowie den Wirtschaftsrat erfolgen.

Aufzeichnung (1)

Aufzeichnung (2)

Ich sehe nicht die Gefahr der Bedeutungslosigkeit der GDIs. Mit der digitalen Transformation gewinnen Geodaten immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Entsprechend spielen Interoperabilität, technische Standards etc. weiterhin eine große Rolle. Gutes Beispiel sind die XÖV-Standards, die seitens IT-Planungsrat sukzessive als verpflichtende Standards eingeführt werden. Auch die Bereitstellung interoperabel nutzbarer Geodatendienste und GIS-Komponenten (Schlagwort "EfA"-Leistungen im OZG-Umfeld) sind weiterhin von Bedeutung. Hier gibt es ausreichend Betätigungsfelder für die GDIs. Sie sollten sich nicht nur mit INSPIRE identifizieren!

Ich finde es etwas bedenklich, dass die gesamte technische INSPIRE-Infrastruktur abgeschaltet bzw. migriert wird,  bevor die finale Gesetzgebung erarbeitet wurde. Hier werden seitens der Kommission schon Tatsachen geschaffen.

Die Kommission vertritt die Position, dass sie nicht gegen die aktuell gültige Gesetzgebung verstößt. Sie ist nicht verpflichtet einen INSPIRE Validator zu betreiben. Die Inhalte und Funktionen der INSPIRE Registry sowie des INSPIRE Geoportal werden in die zentrale europäische Infrastruktur migriert und sind damit weiterhin verfügbar. Die Migration ist aus Ressourcengründen notwendig geworden und steht nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Vereinfachung der INSPIRE-Richtlinie.

Wie sieht es mit dem Betrieb der INSPIRE-Dienste durch die Datenanbieter aus? Gibt es hier eine weitere Verpflichtung? Angesichts des Zusatzaufwands im Betrieb wird es sonst sicher zu einem Sterben dieser Dienste kommen zumal "eigene" Nicht-INSPIRE-Dienste fachlich/inhaltlich häufig umfangreicher sind.

So lange es eine rechtliche Verpflichtung zur Zugänglichkeit von INSPIRE-Daten über Netzdienste gibt (nicht nur europäisch, sondern auch national in den Geodatenzugangsgesetzen), müssen die Dienste weiterhin betrieben werden.

Gibt/gab es Gespräche/Überlegungen einer (stückweiten) Integration des Geodatenkatalog.de in den GovData-Katalog, im Hinblick auf die erwähnten Redundanzen/ Single Point of Entry?

Es gab in der Vergangenheit sowohl mit GovData als auch mit dem europäischen Datenportal Gespräche bezüglich des Harvesting.

Zwei allgemeine Hinweise/Ergänzungen zur Thematik "GDK-GovData-EDP": (1) Das Europäische Datenportal soll nicht nur die Metadaten der Open-Data-Portale umfassen. Bei der Konzeption des Europäischen Datenportals wurde beschlossen, dass es alle in den EU- und EFTA-Staaten verfügbaren Datensätze enthalten soll (und nicht nur Open Data und INSPIRE-Daten). Um dies zu erreichen, wurde beschlossen, die nationalen Geoportale direkt zu erfassen. (2) Die FITKO baut die Duplikatserkennung von GovData in "piveau" ein. Es gibt ein offizielles Ticket dafür. Wenn dies fertig ist, dann könnte die EU das Modul ebenfalls nutzen.

INSPIRE-Monitoring 2025: Verfahren wie in den letzten Jahren, keine Änderungen (wie noch im Herbst 2025 vom JRC angekündigt). Ob es in 2026 ein Monitoring geben wird, ist abhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der INSPIRE-Richtlinie und der Gültigkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1372.

Allgemeine Einschätzung, inwieweit noch Änderungen am Vorschlag der Kommission möglich sind?

Änderungen sind durchaus noch im Bereich des Möglichen, wenn die Mitgliedstaaten sich einig sind und mit möglichst einer Stimme sprechen.